Die gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik – eine Erfolgsgeschichte?

Die gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union soll seit 1993, dem Jahr ihrer Entstehung, sich den Herausforderungen der humanitären Hilfe, diversen Rettungseinsätzen, Friedenserhaltung und Kampfeinsätzen widmen. Meistens versucht die GASP diese Ziele mit diplomatischer Einflussnahme zu erreichen, jedoch möchte die Europäische Union auch militärisch Aktiv werden und hat aufgrund dessen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ins Leben gerufen. Diese besagt, das die Union innerhalb von 60 Tagen dazu imstande sein muss, ein 60.000 Mann starkes Heer in ein Krisengebiet senden zu können. Doch warum ist es der Union überhaupt wichtig international agieren zu können? Die EU möchte internationales Gewicht erreichen und das tut sie nur, wenn alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Denn je größer der gemeinsame Konsens ist, umso handlungsfähiger kann die EU werden. Informations- und Meinungsaustausch ist dabei enorm wichtig, denn nur so kann ein Kompromiss gefunden werden. Trotzdem kontrollieren sich die Mitgliedsstaaten jedoch selbst und gängige europäische Institutionen wie die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament spielen nur eine Beobachterrolle.

Doch wie sieht das Ganze in der Praxis aus? Um dies besser beurteilen zu können, habe ich mich für eine zivile und eine militärische Operation der GASP entschieden.

Eine der bekanntesten zivilen Operationen der EU im Rahmen der GASP ist Frontex – die Grenzschutzagentur der europäischen Union. Gegründet am 1. Mai 2005 und Sitz in Warschau, soll sie die Außengrenzen der EU schützen, wobei sie dabei eher eine analytische Rolle einnimmt. Sie sammelt Daten und Infos über illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität, wie zum Beispiel Menschenhandel. Frontex versucht dann, diese kriminellen Handlungen passiv zu verhindern, denn die Agentur selbst wird die illegale Grenzüberschreitung nicht stoppen, sondern die Risiken für die Grenzsicherheit bewerten und dann die nationale Grenzpolizei kontaktieren. Dies ist nämlich eine weitere Aufgabe der Agentur: die Koordinierung der Einsätze der nationalen Grenzpolizei der Mitgliedstaaten. Insgesamt umfasst diese Koordinierung 50 verschiedene Institutionen – von der oben genannten Grenzpolizei über die Innenministerin, den Zoll, die Fischereibehörden oder die Küstenwachen. Die dritte Tätigkeit Frontex bezieht sich auf die Unterstützung der nationalen EU-Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, Frontex führt Einsätze auf hoher See zur Rettung von kenternden Flüchtlingen durch oder trainiert Grenzpolizisten. Der Etat dieser Agentur belief sich in den Jahren 2009 bis 2013 zwischen 90 Millionen € und 118 Millionen € bei einer Mitarbeiteranzahl von 300. Frontex selbst ist also keine Grenzpolizei, da diese ja in der Theorie einen Staat vertritt und die Europäische Union nunmal kein Staat ist.

Eine der ersten militärischen Operationen der GASP von September 2001 bis Dezember 2003 war die Operation „EUFOR Concordia“ die im Rahmen der NATO-Operation Allied Harmony, Essential Harvest und Amber Fox in Mazedonien stattfand. Mazedonien war zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Nachbarschaft zum Kosovo aber auch aufgrund von inneren Spannungen und einem drohenden Bürgerkrieg der verschiedenen Bevölkerungsgruppen erschüttert. Ziel der Missionen war die Entwaffnung von Extremisten in Mazedonien, sowie die Vernichtung von Waffen und Munition. Besonders durch die Anwesenheit der NATO Soldaten, sollte die Kriegsbereitschaft gedämpft werden um der Bevölkerung stabile Lebensverhältnisse zurückzubringen. Die Operation Concordia bestand daraus, 350 Soldaten aus 27 Nationen im Zeitraum des 31. März bis 15. Dezember 2003 nach Mazedonien zu senden und die Beobachter internationaler Organisationen der Europäischen Union oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu beschützen. Das klingt natürlich erst einmal sehr harmlos, stellt sich aber in einer Kriegssituation als sehr gewaltsam heraus. Die Entscheidungen bezüglich der Operation fällt der Ministerrat der EU und der damalige Hohe Vertreter Javier Solana. Das politische- und sicherheitspolitische Komitee führte die politische Kontrolle durch und der europäische Militärausschuss beobachtete die Ausführung dieser Operation.

Bedeutet das denn auch, dass die GASP ein Erfolg ist?

Nicht zwangsläufig. Konzentriere ich mich auf Frontex, so kann man zumindest in Hinblick auf die ursprünglichen Ziele der gemeinschaftlichen Außen- und Sicherheitspolitik sagen, dass das Engagement ein Erfolg ist – Ziele wie die Unversehrtheit der EU, Konfliktverhütung, Sicherheit und Katastrophenhilfe sind damit durchaus gedeckt. Als Bürger eines Mitgliedstaates am Mittelmeer würde ich mich zwar sicherer aber auch verunsichert fühlen. Denn aufwendiger Schutz bedeutet auch Einschränkung meiner eigenen Freiheit. Für den Staat bietet Frontex auf jeden Fall eine gewisse Unterstützung besonders, was die Ausbildung der Grenzpolizisten angeht. Schaue ich jedoch hinter die Kulissen, fallen mir einige Lücken auf. Denken wir an die vielen Meldungen über ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum die Agentur nicht zu Stelle war. Pro Asyl zum Beispiel berichtet von Rettungsmaßnahmen, die verweigert werden oder erst viel zu spät passieren. Das würde gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Besonders die deutsche Opposition bezeichnet die Arbeit der Agentur als „Flüchtlingsjagd“1 Allgemein stellt sich die Frage, wie dann noch Menschen im Mittelmeer sterben können, wenn doch Frontex zwar keine aktive Hilfe leistet, bis auf Rettungsmaßnahmen, aber auch die Grenzschutzpolizei ausbildet. Bei einem Etat von fast oder mehr als 100 Millionen €, würde ich als Bürgerin doch erwarten, dass Rettungsmaßnahmen stattfinden können.

Hinsichtlich der Kontrolle der Grenzen ist Frontex auf jeden Fall eine Unterstützung. Inwiefern das die Ertrunkenen retten sollte, ist mir nicht begreiflich. Die Menschenwürde sowie das Menschenrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention werden insofern nicht respektiert, dass Menschen misshandelt werden oder überfüllte Boote einfach aufs Mittelmeer zurückgeschickt werden. Andererseits wird illegale Einwanderung reduziert und somit mehr Kontrolle ausgeübt.

Doch ist Kontrolle wirklich wichtiger als Menschenleben?

Die Operation „Concordia“ kann insofern als Erfolg gelten, da Ziele wie Friedensgewinnung, Konfliktverhütung, Sicherheit und der Beitrag zu internationalen Maßnahmen erfüllt wird.
Aus der Perspektive der NATO kann man behaupten, dass die Operation ein Erfolg war, denn das ursprüngliche Ziel der Entwaffnung der Extremisten und der Schutz der Beobachter ist gelungen. Für Mazedonien Regierung war dieser Eingriff natürlich ein willkommener Eingriff in ihren Staat, nur ob die Bürger*innen von dieser Operation wirklich was gemerkt haben? Schließlich werden die sozialpolitischen Probleme ja nicht ausgelöscht, wenn man den Extremisten ihre Waffen nimmt.

Über den Kosten-Nutzen-Faktor kann ich nur Vermutungen anstellen – jedoch glaube ich, dass dieser wie bei vielen Operationen sehr hoch sein wird. Die Kosten werden den Nutzen wohl um einiges übersteigen. Der Frieden in Mazedonien wurde durch diese Operation kurzeitig gesichert – auch das kann als Erfolg gewertet werden.

Doch google ich nun die politische Lage Mazedoniens, springen mir aktuelle Schlagzeilen wie „Mazedonien – Die Lage eskaliert“ (FAZ.net) oder auch „Politische Situation in Mazedonien eskaliert“ (Tagesspiegel) in die Augen. Auf den ersten Blick, so scheint es, hat die Operation langfristig nicht viel bewirkt.

Die politische Lage Mazedoniens scheint sehr unübersichtlich. Das politische System scheint instabil – Regierung und Opposition führen einen richtigen Kampf um den Staat. 2013 versuchte die EU unteranderem, einen Streit, der im Dezember 2013 ausgebrochen war, zu schlichten – mit Erfolg. In dem von mir zitierten Artikel aus dem Tagesspiegel gehen jedoch andere Umstände hervor. Es geht um das „Viertel der Tapferkeit“ in Kumanovo. Dieses ist verwüstet, einige Häuser niedergebrannt. Die Antiterroreinheit „Tiger“ hatte Häuser mit mutmaßlichen Terroristen zerstört. Das Ergebnis – 8 tote Polizisten, 37 verletzte, 14 „Terroristen“ starben. Ich persönlich finde eine gewissen Ironie in dieser Aktion: Eine Antiterrororganisation,diedenTerrormit diesembekämpft?Eindeutigparadox. Des Weiteren wird auf die Regierung ein sehr großer Druck ausgeübt, es geht um Wahlbetrug, Missbrauch des Justizsystems und der Polizei sowie Korruption und Kontrolle der Medien. Einige EU-Politiker fordern einen Sonderbeauftragten oder eine internationale Kommission um die Sachverhalte zu klären. Es scheint also so, als wäre der anfängliche Erfolg Grund dafür gewesen, die Hilfe für Mazedonien zu unterlassen.2

Ist die GASP also nun eine Erfolgsgeschichte?

In meinen Augen nicht wirklich. Besonders durch die beiden Beispiele, die ich mir ausgesucht habe, lässt sich simpel belegen, dass die Zusammenarbeit einfach noch nicht so funktioniert wie sie sollte. Ob 2003 in Mazedonien oder heute an den europäischen Grenzen. Auch die Irak-Krise im Jahr 2003 ist ein gutes Beispiel um gegen einen Erfolg zu plädieren. Das gemeinschaftliche Denken ist bei den einzelnen Staaten einfach nicht vorhanden und so kann es dann halt passieren, wie im Fall der Irak-Krise, dass Politiker mit ihrer nationalen Stellungnahme, die Entscheidung der EU vorwegnehmen.

Der Grundsätze die die GASP verfolgt, wie die Festigung und Wahrung von Werten und der Unversehrtheit der Union, die Friedenserhaltung, Konfliktverhütung, Katastrophenhilfe, Förderung der Integration aller Länder in die Weltwirtschaft oder der Beitrag zu internationalen Maßnahmen sind löblich. Nur an der Umsetzung hapert es. Zusätzlich gibt es grundlegende Probleme in der GASP, so wie zum Beispiel während der Irak-Krise, aber auch allgemein Dinge wie ein fehlendes gemeinsames Budget oder keine Mehrheitsentscheidungen sind Steine, die sich die GASP selbst in den Weg gelegt hat.

Natürlich kann ich nicht nur anhand dieser, vielleicht auch unglücklich gewählten, Beispiele, verallgemeinern wie wirkungsvoll die Arbeit der GASP wirklich ist – sicherlich gibt es auch Erfolge die man verbuchen kann.
Für die Zukunft bleibt zu hoffen, dass die GASP weiterhin einen gemeinsamen Konsens findet und so intern leistungsfähiger wird, sowie ihren Grundsätzen treu bleibt.

1 Der Bundestag (16.10.2014), Kritik an Frontex-Operation, URL: https://www.bundestag.de/ presse/hib/2014_10/-/335484

2Adelheid Wölfl (11.05.2015), Wie nach einem Krieg, Tagesspiegel, URL:http:// www.tagesspiegel.de/politik/politische-situation-in-mazedonien-eskaliert-wie-nach-einem-krieg/ v_print/11764136.html?p=

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