Wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?

[Anmerkung: Dieser Eintrag ist aus dem Jahr 2015, weswegen der Brexit auch noch thematisiert und für unwahrscheinlich gehalten wird.]
Die Europäische Union befindet sich immer wieder vor dem Scheideweg. Dabei geht es meistens um die Außen- und Sicherheitspolitik, den Finanzsektor sowie die Flüchtlingskrise. Doch wie könnte die Europäische Union in ein paar Jahren aussehen?

Es gibt sechs verschiedene Varianten, die ich nun erläutern möchte.

Die erste Variante wäre die des Europäischen Bundesstaates, welche von den Gründungsstaaten der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg), aufgrund ihrer Nähe zum eigenen System, befürwortet wird. Hierbei gäbe es eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten welche handlungsfähige und demokratisch legitimierte Regierungen besäßen. Die Regierung auf Europäischer Ebene würde demokratisch gewählt werden, sodass ein europäischer Regierungschef des Parlaments durch die Mehrheit gewählt werden müsste. Alle Ebenen der Politik würden die Verantwortung übernehmen. Die Grundlage dieses Staates wäre eine eigene Verfassung die auf den Grund- und Menschenrechten basieren würde. Es gäbe klare Zuständigkeiten für Bereiche wie die Sicherheits- und Außenpolitik oder die Wirtschafts- und Währungspolitik, was die Entscheidungen in diesen Sektoren effizienter und somit schneller machen würde. Zusätzlich würde die EU ein Steuerfindungsrecht einführen und immense Steuereinnahmen haben.

An dieser Idee wird meistens der Souveränitätsverlust der einzelnen Mitgliedstaaten kritisiert, welche ihre Kompetenzen nur ungern abgeben möchten. Der Grundgedanke die Stellung des Parlaments zu fördern gab es jedoch auch schon um die Jahrtausendwende herum, wurde jedoch durch Volksentscheide in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt weswegen diese Idee auch heute wahrscheinlich nicht umsetzbar wäre.

Eine zweite Variante wäre der Europäische Staatenbund, welcher von Großbritannien, Skandinavien, Spanien, sowie von mittel- und osteuropäischen Staaten befürwortet wird. Bei dieser Variante würden die Regierungen souveräner Staaten zusammenarbeiten und die Vertreter der Regierungen im Ministerrat, sowie die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat die Entscheidungen treffen. Dies bedeutet eine Bündelung der Kräfte, welche jedoch durch den Einstimmigkeitswahn der EU schwer umzusetzen wäre – Entscheidungen wären somit sehr langwierig und Kompromisse meist unzureichend. Diese Variante wird jedoch nicht umgesetzt werden können, da die EU über dieses Prinzip schon hinausgewachsen ist und heutzutage Europäisches Recht vor nationalem Recht steht, was dem Prinzip des Staatenbundes widersprechen würde.

Die dritte Variante wäre ein Europa der Regionen oder auch „Europa der drei Ebenen“ welche aus der regionalen, nationalen und europäischen Ebene bestehen würde. Besonders die europäischen Regionen, welche nicht direkt festgelegt sind, befürworten diese Idee um bei der Entscheidungsfindung der Union mitwirken zu können. Der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1993 war dabei schon ein guter Anfang: Nach diesem sollen Entscheidungen möglichst offen und bürgernah getroffen werden, wobei nach Auffassung der Regionen diese nicht ausgeschlossen werden können. Des Weiteren gibt es einen Ausschuss der Regionen mit 350 Vertreter*innen, welche eine beratende Rolle bei der europäischen Rechtsetzung übernehmen. Auch Minister der regionalen Ebenen dürfen im Europäischen Rat ansässig sein.

Regionen könnten somit eine Brückenfunktion zu den Bürger*innen übernehmen, da sie sehr Problemnah sind. So könnten Entscheidungen effizienter getroffen werden und die Bürger*innen sich indirekt beteiligen. Dies wäre dann das Gegenstück zu der allgemeinen Zentralisierungstendenz, die die EU an den Tag legt. So würden die Regionen mehr Einflussmöglichkeit erlangen und einen Beitrag zur stärkeren Akzeptanz der europäischen Einigung leisten.

Die vierte Variante wäre die differenzierte Integration, welche die Zusammenschlüsse von Mitgliedstaaten mit abweichenden Aufgaben bedeuten würde. Dabei könnten drei Dinge eintreten:

1. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

Gemeinsame Ziele aller würden somit in verschiedenen Geschwindigkeiten erreicht werden und stärkere Staaten könnten schwächere mitziehen. So würde ein sogenannter „Trickle-Down“- Effekt entstehen und die Reformen würden zu jedem langsam durchsickern.

2. Vermehrtes Zulassen von staatlichen Sonderwegen

Bei dieser Variante könnten sich einige Staaten von Zielsetzungen ausschließen, sollten sie diese nicht realisieren können. Dies würde jedoch die Schere zwischen Arm und Reich zwischen den Mitgliedstaaten vergrößern und die Solidarität untereinander gefährden.

3. Konzept der „Variablen Geometrie“

Hierbei setzen sich immer wieder neue Arrangements von Mitgliedstaaten zusammen, welche spezifische Probleme, nach ihren Kompetenzen, lösen.
Dies würde ebenfalls die Solidarität gefährden, sowie die EU als Ganzes ins Schwanken bringen, da ein ständiger Wechsel stattfinden würde.

Auch wenn diese Variante effizienter wäre und so Entscheidungen zügig getroffen werden könnten, kann diese jedoch auch zu einem totalen Chaos in der Union führen.

Es könnte in der EU jedoch nicht nur zu weitere Integration, sondern auch zu Abspaltungen kommen, wie die Idee des „Brexit“ zeigt. Hierbei möchte der britische Premierminister David Cameron bis zum Jahr 2017 ein Referendum durchführen, bei dem es um die Abspaltung Großbritanniens von der Europäischen Union geht. Doch was würde dies überhaupt bewirken?Großbritannien würde sich die Mitgliedsbeiträge sparen, sowie eine monozentrische Rechtssprechung einführen können, was zu mehr Entscheidungsfreiheit führen würde. Die Nachteile sind jedoch weitaus gravierender: Die Abspaltung ginge auf die Kosten des Finanzsektors welcher mit weniger Wachstum, einem Verlust von Arbeitsplätzen sowie Steuereinnahmen rechnen müsste. Denn der Handel von Euroanleihen und der europäischen Währung würde aus London abziehen und ein großes Loch hinterlassen. Des Weiteren würde Großbritannien eine Menge an Einfluss verlieren, welchen es zusammen mit der EU momentan hat. Es wäre isoliert und würde somit an politischem Gewicht verlieren.

Auch für die EU würde ein „Brexit“ eine wirtschaftliche Schwächung bedeuten, da sie den Finanzplatz London verlieren würde. Zusätzlich würden sich die schon bestehenden Konflikte verschärfen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde die Union ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien abschließen, welches sich aufgrund der europäischen Macht zum Nachteil Großbritanniens entwickeln würde.

Eine weitere Variante der Abschottung wäre die „Festung Europa“ bei der innerhalb der Grenzen ein Gebiet des Glücks, jedoch außerhalb ein Kampf ums Überleben, vorherrschen würde. Europa würde durch Grenzanlagen und Kontrollen zunehmend geschützt werden, was als vorbeugende Maßnahme gilt um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Jedoch widerspricht das den Werten der Freiheit und Offenheit der EU, welche auch durch den Schengen-Raum verkörpert werden. Abschottung ist in Zeiten der Globalisierung kein realistischer Weg, welche den Zuzug ebenfalls nicht stoppen würde. Im Gegenteil sollte die EU ihre Nachbarschaftspolitik besonders zu Osteuropa stärken, die Entwicklungspolitik vorantreiben, sowie Kriege verhindern und eine einheitlich geregelte Einwanderungspolitik einführen. Werte wie Freiheit, Menschenrechte, Gleichheit, Solidarität und die Menschenwürde sollten gestärkt und nicht begraben werden.

Nach einer Forsa-Umfrage möchten 17% der befragten Deutschen, dass sich die EU zu einem Bundesstaat mit eigener Regierung entwickelt, wobei sogar 33% fordern, dass die EU wieder zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft wird. Ganze 11% wünschen sich sogar die Auflösung der Europäischen Union um zu souveränen Nationalstaaten zurückzukehren. 31% der 1005 Befragten möchte, dass es so bleibt wie es ist – die EU als Staatenverbund, bei dem die nationalen Regierungen einige Kompetenzen an Brüssel abgeben.<sup>1</sup>

Wie genau die Zukunft der Europäischen Union aussieht, ist ungewiss. Was jedoch sicher ist: Sie hat schon viele Tiefschläge einstecken müssen, hat sich jedoch immer wieder davon erholt und so wird es auch in der Zukunft bleiben. Keins dieser Prinzipien wirkt mir nah genug an der jetzigen Situation. Weder ein „Brexit“ noch ein Europäischer Bundesstaat scheint mir realisierbar. Die Abschottung Europas empfinde ich persönlich als sinnlos. Die Europäische Union und somit große Teile Europas pflegen gewisse Werte, welche es zu festigen gilt. Menschenrechte, Freiheit aber auch die Würde des Menschen sollten gewahrt werden und das würde mit einer Abschottung Europas nicht geschehen.

Jedoch ist die Einbindung der verschiedenen Regionen doch essentiell – je näher die Politik am Volk ist, umso mehr anklang findet sie und wird dadurch gestärkt. Besonders in Zeiten der Skepsis, sollte es wichtiger den je sein, Volksnähe zu symbolisieren. Die differenzierte Integration scheint mir noch am realistischsten, in der Hoffnung einen „Trickle-Down“- Effekt erzeugen zu können. Denn so würden sich die Stärkeren Staaten wie Deutschland oder die Niederlande auf ein Ziel fokussieren und die schwächeren Staaten würden nach der Zeit nachrücken und somit die Reformen bei sich durchsetzen. Auch die Idee, dass sich manche Staaten für einen Zeitraum solcher Ziele entbinden können halte ich für nachvollziehbar. Denn so hat jeder Staat die Möglichkeit diese Ziele zu erreichen. Soziale Disparitäten würden zwar zwischen den Mitgliedstaaten vergrößert werden, jedoch würde es den Schwächeren Staaten nicht schlechter gehen und sie hätten eine Aussicht auf Besserung und Unterstützung von Staaten die dieses Ziel selbst erreicht haben und somit eine Vorbildfunktion übernehmen würden.

1 Unbekannter Autor (01.09.2015) – Die Zukunft der EU, Internationale Politik herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. URL: https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip- die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2015/september-oktober/die-zukunft-der-eu

2 Replies to “Wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?”

  1. Mir gefällt der Beitrag wirklich gut, wobei meiner Meinung nach die Möglichkeit einer Auflösung der europäischen Union und deren mögliche Folgen ebenfalls beschrieben werden sollten. Ich denke gerade in Zeiten wie dieser, in denen es überall in Europa Parteien gibt, die einen anti europäischen Kurs verfolgen, ist es wichtig ein solches Szenario zu erwähnen.

    Ich persönlich finde die Variante der „differenzierten Integration“ mittelfristig gesehen die beste, da bevor man über weiteres nachdenkt alle Mitgliedsstaaten erst einmal den gleichen Stand erreichen sollten. Ich denke, dass die größten Probleme des Projekts Europa aus Innenpolitischer Sicht den Disparitäten zwischen den einzelnen EU-Mitgliedern entspringen, weswegen es wichtig wäre den angesprochenen Ausgleich durch, zum Beispiel, einen „Trickle-Down“- Effekt zu schaffen.

    1. Danke für deinen Kommentar! Ich freue mich total über neue Denkanstöße.
      Ich gebe dir Recht, die Auflösung der Europäischen Union ist aktueller den je und ich werde mir also vornehmen, einen Beitrag dazu zu schreiben.

      Es macht sicherlich am meisten Sinn, denn Standard der Mitgliedstaaten erstmal anzupassen – und damit meine ich nicht an die niedrigen Standards. Besonders Deutschland sollte da eine Vorreiterrolle übernehmen, auch wenn es bei uns sicherlich noch Schwachstellen gibt! So könnte auch der von dir erwähnte „Trickle-Down“-Effekt eintreten.

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